Bundespolizeigesetz: Erneute dritte Lesung nach Drößlers Kritik

Die im Juli gehaltene Rede wird durch den späteren parlamentarischen Beschluss ergänzt.

10.07.2026

Drößler kritisiert Bewerberprüfung

In seiner Rede lehnt er die vorgesehenen Vertrauenswürdigkeitsprüfungen ab und befürwortet technische Modernisierung.

25.09.2026

Der Bundestag stellt mit 322 Ja-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit fest.

Ein späterer Beschluss liegt vor.

Das Gesamtergebnis ersetzt keine individuelle Stimme. Ob und wie die neuen Befugnisse praktisch genutzt werden, ist gesondert zu prüfen.

1Plenarprotokoll 21/90, Rede Christopher DrößlerDeutscher Bundestag · Amtliches Plenarprotokoll+

Vollständige einzelne Rede aus dem amtlichen XML-Protokoll gelesen.

2Bundespolizeigesetz nach erneuter dritter Lesung beschlossenDeutscher Bundestag · Parlamentarischer Beschlussbericht+

Beschlussteil zur wiederholten dritten Lesung vollständig gelesen: 322 Ja, 134 Nein, 118 Enthaltungen.