Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Altschuldenentlastung: Vom Bundesratsstreit zum Bundestagsmandat
Verlauf der bundespolitischen Auseinandersetzungen über die Entlastung überschuldeter Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse: Vom gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat bis zur parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag.
Erster Bundesratsvorstoß zur Altschuldenhilfe
Mehrere Bundesländer fordern eine hälftige Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, um die Investitionsfähigkeit klammer Kommunen wiederherzustellen.
Originalbeleg ↓Gemeinsame Initiative im Vermittlungsausschuss
Als Ministerpräsident dringt Ramelow im Bundesrat auf eine Verfassungsänderung nach Art. 104a GG für einen Altschuldenfonds (Drs. 20/7890).
Originalbeleg ↓Landtagswahl in Thüringen und Amtsübergabe
Nach den Landtagswahlen wechselt Ramelow in die Bundespolitik und zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.
Originalbeleg ↓Forderung nach Ost-Investitionsprogramm
Im Bundestag setzt sich Ramelow für Sondervermögen zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und der industriellen Basis in den neuen Ländern ein.
Originalbeleg ↓Debatte über Föderalismusreform und Altschulden
Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Entschuldung strukturarmer Kommunen bleiben im Bundestag ungelöst und Gegenstand parteiübergreifender Verhandlungen.
Originalbeleg ↓Einordnung
Die Altschuldenentlastung scheiterte bislang an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung; Ramelow setzt sich im Bundestag für neue Finanzierungswege ein.
Grenzen der Recherche
Dokumentiert sind Bundesratsinitiativen, Bundestagsdrucksachen und parlamentarische Debattenbeiträge; finanzielle Gesamtwirkungen hängen von künftigen Mehrheitsentscheidungen ab.
Originalquellen
1Antrag der Länder Thüringen, Bremen, Saarland und Hessen zur Altschuldenentlastung der KommunenDeutscher Bundestag / Bundesrat · Amtlicher Amtsnachweis+
Gemeinsame Bundesratsinitiative und Bundestagsantrag zur verfassungsrechtlichen Ermöglichung einer Bundesbeteiligung an kommunalen Liquiditätskrediten (Drs. 20/7890).
- Veröffentlicht
- 15.06.2023
- Geprüft
- 06.11.2026
2Soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland stärkenGruppe Die Linke im Bundestag · Partei- / Fraktionsveröffentlichung+
Parlamentarische Initiative zur gezielten Förderung strukturschwacher Regionen und zur Schließung von Lohn- und Rentenlücken.
- Veröffentlicht
- 20.03.2025
- Geprüft
- 06.11.2026