Baumanns Reformzusage und die nachgeprüfte gesetzliche Regel
Nach der Debatte über Angehörigenbeschäftigung kündigte Baumann Mitarbeit an strengeren Vorgaben an.
Reformbereitschaft angekündigt
Der Deutschlandfunk dokumentiert Baumanns Ankündigung, an einer Änderung des Abgeordnetengesetzes mitzuwirken.
Originalbeleg ↓Wortlaut des § 12 geprüft
Absatz 3 nennt die eigenen verwandten, verheirateten und verschwägerten Mitarbeiter des jeweiligen Mitglieds. Ein allgemeines neu eingeführtes Überkreuz-Verbot ist dort nicht enthalten.
Originalbeleg ↓Einordnung
Ein Abschluss der angekündigten Reform ist in den geprüften Belegen nicht nachgewiesen.
Grenzen der Recherche
Keine persönliche Angehörigenbeschäftigung Baumanns wird behauptet. Ausführungsbestimmungen und sämtliche Einzelfallkonstellationen wurden nicht rechtlich abschließend geprüft. Das Prüfdatum ist kein Datum einer neuen Gesetzesänderung.
Originalquellen
1Vorwürfe gegen AfD wegen Beschäftigung von FamilienmitgliedernDeutschlandfunk · Journalistischer Originalbericht+
Baumann kündigt Mitarbeit an geänderten Regeln an; Kritik und geltende Grenzen werden erläutert.
- Veröffentlicht
- 26.02.2026
- Geprüft
- 12.10.2026
2§ 12 Abgeordnetengesetz – AmtsausstattungBundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Gesetzestext+
Absatz 3 schließt grundsätzlich Erstattung für eigene verwandte, verheiratete oder verschwägerte Mitarbeiter aus.
- Veröffentlicht
- Nicht angegeben
- Geprüft
- 12.10.2026