← Was wurde daraus?Andrea Lindholz
Grundgesetzlicher Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Lindholz Verhandlungsarbeit für den Resilienzschutz des Gerichts wird mit dem Beschluss der Grundgesetzänderung verbunden.
10.10.2024
Gesetzentwurf vorgelegt
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP einigen sich auf Eckpunkte zur Verankerung des Gerichts im Grundgesetz.
Originalbeleg ↓19.12.2024
Zweidrittelmehrheit im Bundestag
Der Bundestag verabschiedet die Grundgesetzänderung mit 600 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen.
Originalbeleg ↓Einordnung
Die Reform wurde mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit beschlossen.
Grenzen der Recherche
Dokumentiert ist die Verankerung von Amtszeit, Senatsanzahl und Altersgrenze im Grundgesetz; konkrete Richterwahlen bleiben Gegenstand künftiger Verfahren.
Originalquellen
1Lindholz unterstützt grundgesetzlichen Schutz des BundesverfassungsgerichtsFAZ / dpa · Journalistischer Originalbericht+
Lindholz begleitete gemeinsamen Entwurf zur Stärkung des BVerfG.
- Veröffentlicht
- 10.10.2024
- Geprüft
- 01.11.2026
2Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Stärkung des BundesverfassungsgerichtsDeutscher Bundestag · Parlamentarischer Bericht+
Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Drucksache 20/12977.
- Veröffentlicht
- 19.12.2024
- Geprüft
- 01.11.2026