Wachstumschancengesetz und Unternehmenssteuern: Beratungen im Finanzausschuss und Vermittlungsverfahren
Verlauf des steuerpolitischen Großprojekts zur Entlastung von Mittelstand und Wirtschaft: Von den Beratungen im Finanzausschuss über die Blockade der Bundesländer bis zur Vermittlung und nachträglichen Steuerbereinigungen.
Kabinettseinigung auf Wachstumschancengesetz
Die Bundesregierung beschließt steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Investitionsprämien für Klimaschutz und die Ausweitung der Forschungszulage.
Originalbeleg ↓Beratungen im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Alois Rainer überarbeitet das Gesetz und verabschiedet Änderungen zur Verlustverrechnung (Drs. 20/8628).
Originalbeleg ↓Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat verweigert die Zustimmung wegen erwarteter Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen und ruft den Vermittlungsausschuss an.
Originalbeleg ↓Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Bundestag und Bundesrat auf ein reduziertes Entlastungsvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro.
Originalbeleg ↓Laufende Bereinigung von Steuergesetzen
Der Finanzausschuss begleitet weiterhin Folgegesetze und legistische Korrekturen im Steuerrecht, um Rechtsklarheit für Wirtschaft und Verwaltung zu wahren.
Originalbeleg ↓Einordnung
Das Wachstumschancengesetz wurde nach zähen Vermittlungsverhandlungen in reduziertem Umfang beschlossen; die steuerlichen Rahmenbedingungen bleiben Gegenstand fortlaufender Gesetzgebung.
Grenzen der Recherche
Gegenstand sind parlamentarische Beratungsdaten, Ausschussberichte und Bundesratsbeschlüsse; individuelle betriebswirtschaftliche Effekte einzelner Unternehmen sind nicht Gegenstand des Nachweises.
Originalquellen
1Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum WachstumschancengesetzDeutscher Bundestag · Amtlicher Amtsnachweis+
Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und zur Forschungszulage (Drs. 20/8628).
- Veröffentlicht
- 15.11.2023
- Geprüft
- 06.11.2026
2Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie SteuervereinfachungBundesministerium der Finanzen · Amtlicher Amtsnachweis+
Amtliche Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens nach Anrufung des Vermittlungsausschusses und Einigung von Bund und Ländern.
- Veröffentlicht
- 27.03.2024
- Geprüft
- 06.11.2026