Kerstin Przygodda fragte mit weiteren AfD-Abgeordneten nach der angekündigten Überprüfung des Programms Demokratie leben. Die Bundesregierung verwies auf eine zusätzliche Wirkungsevaluation und reguläre Förderkontrollen. Rückforderungen aus den von den Fragestellern angesprochenen politischen Gründen habe es in der laufenden Förderperiode nicht gegeben.
Kontext
Die Anfrage ist eine politische Kontrollinitiative. Ihre Vorbemerkung und dort enthaltene Verdachtsannahmen sind keine festgestellten Verstöße.
Weiterer Verlauf · geprüft 10.10.2026
Dokumentiert ist die Regierungsantwort vom März 2026. Sie enthält noch keinen Abschlussbericht der angekündigten Evaluation.
Originalberichte und Belege ↓
- Regierungsantwort zur Programmevaluation ↗Deutscher Bundestag · 27.03.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.