Boris Mijatović warf der Bundesregierung vor, die Angriffe der USA und Israels auf Iran nicht eigenständig völkerrechtlich zu bewerten. Die Frankfurter Rundschau berichtete über seine schriftliche Frage und die Antwort. Er verlangte zugleich eine rechtsstaatliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes.
Die Regierung verwies auf die UN-Charta, die US-Rechtsauffassung im Sicherheitsrat und ihre Verpflichtung zu Frieden und Völkerrecht. Sie forderte Iran zur Begrenzung seiner Programme und zur Beendigung von Gewalt auf.
Die Bewertung der Angriffe als rechtswidrig wird Mijatović zugerechnet. Der Artikel dokumentiert einen politischen Streit und keine gerichtliche Entscheidung über die Einsätze.
Originalberichte und Belege ↓
- Mijatović zur Regierungsantwort über Iran ↗Frankfurter Rundschau · 16.03.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.