Mathias Middelberg erklärte nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, die Union werde gegen den Nachtragshaushalt 2023 keine weitere Klage einreichen. Trotz grundsätzlicher Kritik an der Finanzpolitik hielt er die Begründung einer Notlage mit den Folgen des Ukrainekriegs und der Energiekrise für vertretbar.
Die Erklärung stammt aus einem vorab veröffentlichten Interview mit Das Parlament. Middelberg lehnte zugleich eine Lockerung der Schuldenbremse ab.
Dokumentiert ist seine damalige Ankündigung. Das Interview enthält weder eine gerichtliche Bestätigung des Nachtragshaushalts noch einen Nachweis über sämtliche späteren Klageentscheidungen.
Originalberichte und Belege ↓
- Middelberg zum Nachtragshaushalt 2023 ↗Deutscher Bundestag / Das Parlament · 01.12.2023
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.