Mirco Hanker kritisierte in der Beratung des Justizetats die höheren Mittel für die Stiftung Forum Recht. Nach dem Bericht von beck-aktuell wollte er die Stiftung abschaffen oder ihre Finanzierung deutlich reduzieren. Außerdem forderte er Reformen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylverfahren.
Kontext
Uwe Feiler verteidigte die Förderung der Stiftung als Unterstützung für die Vermittlung von Demokratie und Rechtsstaat.
Weiterer Verlauf · geprüft 10.10.2026
Der Einzelplan wurde in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition angenommen. Hankers Forderung nach Abschaffung der Stiftung wird nicht als beschlossen dargestellt.
Originalberichte und Belege ↓
- Bericht über die Beratung des Justizetats 2026 ↗beck-aktuell · 27.11.2025
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.