Alexander Dobrindt verteidigte im Maut-Untersuchungsausschuss die Planung aus seiner Amtszeit. Die rechtlichen Hürden seien bekannt gewesen; Hinweise auf einen unzureichend umgesetzten Kompromiss mit der EU-Kommission wies er zurück. Damit widersprach er einer Darstellung des früheren Kommissionsvertreters Martin Selmayr.
Der Europäische Gerichtshof hatte das Mautmodell 2019 wegen der Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter gestoppt. Die streitigen Betreiberverträge hatte Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer 2018 geschlossen.
2023 wurde eine Entschädigung von 243 Millionen Euro für die Betreiber vereinbart. Daraus folgt kein persönlicher strafrechtlicher Schuldspruch gegen Dobrindt.
Originalberichte und Belege ↓
- Dobrindt zur Pkw-Maut: Scheuer hatte Umsetzungsauftrag ↗Deutscher Bundestag · 15.01.2021
- Deutsche Pkw-Maut: 243 Millionen Euro Schadenersatz ↗ORF · 05.07.2023
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.