POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 10.10.2026 ↗
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Bundestag hebt Paragraf 219a auf; Wiese wirbt für Informationsfreiheit

Bericht
Dirk Wiese ↗

Der Bundestag beschloss die Aufhebung des Paragrafen 219a, der auch sachliche ärztliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche erfasst hatte. Dirk Wiese begründete die Reform mit mehr Rechtssicherheit und einem besseren Zugang zu Beratung. Ampel-Fraktionen und Linke stimmten dafür, Union und AfD dagegen.

Kontext

Die Union sah den Schutz ungeborenen Lebens gefährdet. Die Regierung verwies auf fortbestehende Grenzen kommerzieller und irreführender Werbung.

Weiterer Verlauf · geprüft 10.10.2026

Belegt ist der parlamentarische Gesetzesbeschluss vom Juni 2022. Die allgemeinen Strafvorschriften zum Schwangerschaftsabbruch wurden dadurch nicht insgesamt aufgehoben.

Originalberichte und Belege ↓

Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.

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