Das Amtsgericht Deggendorf stellte das Beleidigungsverfahren gegen Stephan Protschka unter einer Geldauflage von 12.000 Euro ein. Auslöser waren Äußerungen über Markus Söder beim politischen Aschermittwoch 2023. Nach dem Gerichtsbericht sollte das Verfahren erst nach vollständiger Zahlung endgültig beendet werden.
Die Verteidigung bestritt eine beabsichtigte NS-Anspielung und verwies auf die politische Auseinandersetzung. Das Gericht berücksichtigte den spontanen Charakter der Äußerungen.
Berichtet ist die bedingte Einstellung vom Juni 2024. Ein gesonderter Zahlungs- oder endgültiger Einstellungsnachweis wurde nicht gefunden; die Auflage ist kein Schuldspruch.
Originalberichte und Belege ↓
- Verfahren gegen AfD-Politiker Protschka eingestellt ↗DieBayern.de / dpa · 25.06.2024
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.