POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 10.10.2026 ↗
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Steineke lehnt damaligen Entwurf für Gruppenverfahren ab

Bericht
Sebastian Steineke ↗

Sebastian Steineke wandte sich gegen einen Grünen-Gesetzentwurf zum kollektiven Rechtsschutz. Er hielt den Eingriff in die Zivilprozessordnung für unverhältnismäßig und verwies auf bereits vorhandene Rechtsinstrumente.

Kontext

Historische Rechtsposition von 2015; der Bundestag lehnte den Entwurf ab. Keine Darstellung heutiger Verbraucherklagerechte.

Originalberichte und Belege ↓

Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.

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