Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte der Polizei vorläufig die Behauptung, Inces Festnahme bei einer Demonstration habe auf einem vorherigen tätlichen Angriff auf einen Beamten beruht. Auch die Darstellung einer nicht angemeldeten Versammlung wurde untersagt.
Kontext
Polizei und Ince schilderten den Vorfall unterschiedlich. Ince hatte seinerseits Gewalt durch Beamte behauptet. Der Beschluss entscheidet über behördliche Äußerungen, nicht abschließend über strafrechtliche Schuld.
Weiterer Verlauf · geprüft 10.10.2026
Eilbeschluss vom 1. Februar 2026, VG 1 L 745/25; die Untersagung gilt längstens bis zur Hauptsacheentscheidung.
Originalberichte und Belege ↓
- Gericht untersagt Polizei vorläufig Behauptungen über Inces Festnahme ↗taz · 05.02.2026
- VG Berlin, Beschluss 1 L 745/25 ↗Verwaltungsgericht Berlin · veröffentlicht durch PRIGGE Recht · 01.02.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.