Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), begrüßte am 18. November 2026 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die BSW-Beschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 als unzulässig zu verwerfen. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht“, erklärte Karaahmetoğlu gegenüber tagesschau.de.
Zuvor hatte bereits der Deutsche Bundestag am 18. Dezember 2025 den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Zweiten Senats (2 BvC 4/26) bleibt die Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag endgültig bestehen.
Originalberichte und Belege ↓
- Keine Neuauszählung: BSW scheitert mit Wahlprüfungsbeschwerde ↗tagesschau.de · 18.11.2026
- Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis der Partei BSW erfolglos ↗Deutscher Bundestag · 18.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 19.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.