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Schweitzer legt 163-seitigen Entwurf zur Vereinfachung des Sozialrechts vor

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Alexander Schweitzer ↗

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen 163 Seiten umfassenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau bei Sozialleistungen in die Regierungsabstimmung gegeben. Vorgesehen sind pauschale Berechnungen bei Heizkosten, zweijährige statt jährliche Grundsicherungsanträge im Alter, ein Verzicht auf Kleinbetrags-Rückforderungen bis 50 Euro sowie ein Modellversuch ohne sofortige Belegpflicht bei Kinderleistungen bis 200 Euro.

Kontext

Der Entwurf greift Empfehlungen der Sozialstaatskommission vom Januar 2026 auf; zugleich enthält er strengere Fristen beim Wegfall von Leistungen nach sechswöchigem Auslandsaufenthalt.

Weiterer Verlauf · geprüft 18.11.2026

Der Text befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts; ein Kabinettsbeschluss und die parlamentarische Beratung stehen noch aus.

Originalberichte und Belege ↓

Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 18.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.

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