Der zuständige SPD-Berichterstatter Felix Döring kritisierte am 17. November 2026 gegenüber der „taz“ den Umbau des Programms „Demokratie leben!“ durch Familienministerin Karin Prien (CDU): Die Richtlinie sei gegen den klaren Willen der SPD angepasst worden, und anders als Teile der Union stelle die SPD die demokratische Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht.
Zugleich hatte die SPD-Fraktion die Etatkürzung um rund 20 Millionen Euro im Bundestag mitgetragen und stattdessen ein Zehn-Millionen-Euro-Programm der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser durchgesetzt.
Dörings Kritik unterstreicht fortdauernde Koalitionsspannungen trotz gemeinsam verabschiedetem Haushaltsbeschluss für 2027.
Originalberichte und Belege ↓
- „Demokratie leben!“: Förder-Aus für Projekte erzeugt weiter Spannungen zwischen Union und SPD ↗Deutschlandfunk · 18.11.2026
- Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr ↗taz · 17.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 18.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.