POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 19.11.2026 ↗
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Streit um „Demokratie leben!“: Kürzungen und Förder-Aus nach Priens Richtlinienumbau

Kritik & Kontroverse
Karin Prien ↗

Nach der Bundestags-Kürzung um 20 Millionen Euro auf rund 170 Millionen Euro und der unter Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geänderten Förderrichtlinie verlieren ab 2027 zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte bei „Demokratie leben!“ ihre Mittel, darunter „CLAIM“ und „Trialoge“. Von 1.200 Bewerbungen wurden laut „taz“ 150 ausgewählt.

Kontext

Prien hatte den Umbau damit begründet, statt Projektstrukturen stärker Regelstrukturen wie Schulen und Vereine zu fördern und Vielfalt nicht länger als eigenständiges Förderziel zu führen; ein Ministeriumssprecher verwies abgewiesene Träger auf andere Bundesprogramme.

Weiterer Verlauf · geprüft 18.11.2026

Während mehrere Demokratieinitiativen nachträglich 50 Millionen Euro zusätzlich verlangen und der SPD-Koalitionspartner das Verfahren kritisiert, schließt das Ministerium eine Etataufstockung für 2027 aus.

Originalberichte und Belege ↓

Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 18.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.

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