Die Vorsitzende der Bundestagsgruppe Die Linke, Janine Wissler, stellte am 16. November 2026 die Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zu den Plänen der Koalition für ein Investitionsschutzgesetz gegen Vergesellschaftungen vor. Das Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz und diene allein den Profitinteressen großer Immobilienkonzerne. Wissler forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen.
Wirtschaftsverbände und Vertreter der Koalition betonen dagegen, dass Rechtssicherheit für private Bauherren der einzige Weg sei, die Wohnungsnot in den Großstädten zu lindern.
Die Linke kündigte an, den Gesetzentwurf im Falle eines Bundestagsbeschlusses verfassungsrechtlich in Karlsruhe überprüfen zu lassen.
Originalberichte und Belege ↓
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 16.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.