POLITISCHES MAGAZINNachrichten vom 16.11.2026 ↗
LOBBYALARM

Nachrichten und
Personenprofile

Originalquellen ↗
← Presse & Archiv
PRESSE & ARCHIV

Wissler stützt sich auf Rechtsgutachten und fordert Stopp des Investitionsschutzgesetzes

Bericht
Janine Wissler ↗

Die Vorsitzende der Bundestagsgruppe Die Linke, Janine Wissler, stellte am 16. November 2026 die Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zu den Plänen der Koalition für ein Investitionsschutzgesetz gegen Vergesellschaftungen vor. Das Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz und diene allein den Profitinteressen großer Immobilienkonzerne. Wissler forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen.

Kontext

Wirtschaftsverbände und Vertreter der Koalition betonen dagegen, dass Rechtssicherheit für private Bauherren der einzige Weg sei, die Wohnungsnot in den Großstädten zu lindern.

Weiterer Verlauf · geprüft 16.11.2026

Die Linke kündigte an, den Gesetzentwurf im Falle eines Bundestagsbeschlusses verfassungsrechtlich in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

Originalberichte und Belege ↓

Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 16.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.

Zum Profil von Janine Wissler ↗