Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte am 16. November 2026 das geplante Modellprojekt für Rückführungszentren („Return Hubs“) in Ruanda. Im Bundeshaushalt sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen. Dobrindt bezeichnete Auslagerungen abgelehnter Asylbewerber als notwendigen Baustein für eine wirksame Begrenzung irregulärer Migration und kündigte weitere Gespräche mit europäischen Partnern an.
SPD-Innenpolitiker kritisieren die enormen Kosten pro Platz und äußern gravierende verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken gegen Drittstaaten-Abschiebungen.
Der Haushalts- und der Innenausschuss des Bundestages beraten über die Freigabe der Sperrmittel für das Ruanda-Projekt.
Originalberichte und Belege ↓
- Asylpolitik: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda ↗Der Spiegel · 16.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 16.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.