Die Parteivorsitzende Janine Wissler forderte im Finanzausschuss eine hälftige Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch den Bund. Zahlreiche Städte seien durch Altschulden handlungsunfähig und könnten notwendige Eigenanteile für Bundesförderprogramme nicht mehr aufbringen.
Kontext
Finanzpolitiker aus Bundesländern mit geringer kommunaler Verschuldung lehnen eine Vergemeinschaftung kommunaler Schulden als Fehlanreiz ab.
Weiterer Verlauf · geprüft 14.11.2026
Der Finanzausschuss berät über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Originalberichte und Belege ↓
- Kommunalfinanzen: Wissler pocht auf Altschuldenlösung für überschuldete Städte ↗Frankfurter Rundschau · 14.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 14.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.