Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sprach sich im Innenausschuss für eine gesetzliche Ausweitung der Kontroll- und Videoüberwachungsbefugnisse der Bundespolizei an hochfrequentierten Verkehrsknotenpunkten aus. Angesichts veränderter Kriminalitätslagen seien moderne Fahndungsinstrumente für Einsatzkräfte unerlässlich.
Kontext
Datenschutzbeauftragte und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in Freiheitsrechte bei flächendeckender Überwachung.
Weiterer Verlauf · geprüft 12.11.2026
Der Innenausschuss bereitet die parlamentarische Novellierung des Bundespolizeigesetzes vor.
Originalberichte und Belege ↓
- Sicherheitspolitik: Innenausschuss berät über Novellierung des Bundespolizeigesetzes ↗tagesschau.de · 12.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 12.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.