Bodo Ramelow forderte im Deutschen Bundestag die Einrichtung eines dauerhaften Bundesinfrastrukturfonds für ostdeutsche Kommunen. Er warnte davor, dass auslaufende Sonderprogramme und Altschuldenlasten die kommunale Handlungsfähigkeit gefährden.
Kontext
Ramelow begründete seinen Vorstoß mit den weiterhin bestehenden Unterschieden bei Steuerkraft und Wirtschaftskraft zwischen Ost und West.
Weiterer Verlauf · geprüft 06.11.2026
Die Initiative wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur weiteren Beratung überwiesen.
Originalberichte und Belege ↓
- Soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland stärken ↗Gruppe Die Linke im Bundestag · 20.03.2025
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 06.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.