Der Finanzausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Alois Rainer hat die legistische Korrektur des Tabaksteuergesetzes beschlossen. Durch einen Fehler in der Inkrafttretensregelung waren zuvor Höchststeuersätze versehentlich sofort wirksam geworden. Mit der Änderung werden die ursprünglichen Stufensätze rückwirkend bis Jahresende festgeschrieben.
Kontext
Die Korrektur wurde an das Finanzausgleichsgesetz angehängt, um Steuerausfälle und Händlerunsicherheiten abzuwenden.
Weiterer Verlauf · geprüft 06.11.2026
Das Reparaturgesetz passierte das Bundestagsplenum und wird den Bundesländern zur Zustimmung vorgelegt.
Originalberichte und Belege ↓
- Bundestag korrigiert Panne bei Tabaksteuererhöhung ↗tagesschau.de · 06.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 06.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.