Jan Wenzel Schmidt hat beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion eingeleitet. Nach Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei Mitarbeiterverträgen war er von der Fraktion ausgeschlossen worden; Schmidt rügt die Verletzung seiner verfassungsrechtlich verbürgten Abgeordnetenrechte.
Kontext
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Organstreit die Abwägung zwischen Fraktionsautonomie und Rechten fraktionsloser Abgeordneter.
Weiterer Verlauf · geprüft 04.11.2026
Das Hauptsacheverfahren in Karlsruhe ist anhängig. Schmidt führt sein Mandat bis zu einer gerichtlichen Entscheidung als fraktionsloser Abgeordneter fort.
Originalberichte und Belege ↓
- Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Politiker ↗tagesschau.de · 04.11.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 04.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.