Konstantin von Notz legte als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Vorschläge zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Aufsicht vor. Er forderte erweiterte Informationsrechte des Parlaments und eine engere Verzahnung zwischen dem Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat.
Kontext
Hintergrund waren zunehmende hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Spionagefälle in Bundesorganen.
Weiterer Verlauf · geprüft 04.11.2026
Der Bundestag verabschiedete daraufhin verfahrensrechtliche Anpassungen im BND- und PKGr-Recht.
Originalberichte und Belege ↓
- Gesetzentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste ↗Deutscher Bundestag · 15.11.2023
- Reform des BND-Gesetzes im Deutschen Bundestag beraten ↗Deutscher Bundestag · 18.10.2024
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 04.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.