Der Deutsche Bundestag verabschiedete das umfangreiche „Osterpaket“ zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023). Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Umwelt und Energie, setzte die gesetzliche Festlegung durch, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
Kontext
Die Klausel beschleunigt Genehmigungsverfahren von Wind- und Solaranlagen bei Güterabwägungen vor Gerichten.
Weiterer Verlauf · geprüft 03.11.2026
Das Gesetz trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. Miersch übernahm im Oktober 2024 das Amt des SPD-Generalsekretärs.
Originalberichte und Belege ↓
- Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ↗Deutscher Bundestag · 12.04.2022
- Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen ↗Bundesgesetzblatt · 28.07.2022
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 03.11.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.