Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 15. Oktober eine einstweilige Anordnung zu einem Video auf dem Instagram-Kanal des Wirtschaftsministeriums. Reiche hatte darin Vorwürfe gegen die Linkspartei erhoben.
Kontext
Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung und fiel mit sechs zu zwei Stimmen. Reiches anwaltliche Vertretung verteidigte zuvor die Äußerung; das Ministerium kündigte gegenüber der ARD Prüfung und Umsetzung an.
Weiterer Verlauf · geprüft 16.10.2026
Die Entfernung ist bis zur Hauptsacheentscheidung, längstens sechs Monate, angeordnet. Ein abschließendes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit und eine bereits erfolgte Löschung sind damit nicht belegt.
Originalberichte und Belege ↓
- Einstweilige Anordnung zu Reiches Instagram-Video ↗Bundesverfassungsgericht · 15.10.2026
- Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linkspartei löschen ↗tagesschau.de / Iris Sayram und Jannik Pentz · 15.10.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 16.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.