Misbah Khan gehörte zu den Abgeordneten, denen ein Bündnis 2024 mehr als 50.000 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz übergab. Sie unterstützte das Anliegen, staatliche Informationen leichter zugänglich zu machen. Wikimedia berichtete als beteiligte Organisation über die Übergabe und die parlamentarischen Unterstützer.
Die Petition war ein zivilgesellschaftlicher Vorstoß, noch kein verabschiedetes Gesetz.
In einer Antwort vom Mai 2026 erklärte die inzwischen amtierende Bundesregierung, ein Bundestransparenzgesetz sei nicht geplant. Die Reform des Informationsfreiheitsrechts werde geprüft. Ein Erfolg der damaligen Petition ist damit nicht belegt.
Originalberichte und Belege ↓
- Petition für ein Bundestransparenzgesetz übergeben ↗Wikimedia Deutschland · 12.06.2024
- Antwort 21/6207 zur Informationsfreiheit ↗Deutscher Bundestag / Bundesregierung · 28.05.2026
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.