Oliver Kaczmarek kritisierte im Juli 2024 den Umgang des Bildungsministeriums mit der Fördergeldaffäre. Er verlangte schnelle Aufklärung durch Ministerin Bettina Stark-Watzinger und unterstützte eine öffentliche Äußerung der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring. Das Ministerium sah seine Abläufe bereits transparent dargestellt und verwies auf das zuständige Verwaltungsgericht.
Gegenstand waren interne Prüfungen möglicher Förderkonsequenzen für Hochschullehrende. Die Ministerin bestritt, diese Prüfung beauftragt oder gewollt zu haben. Kaczmarek war Kritiker des Vorgehens, nicht Beschuldigter.
Der Eilantrag Dörings scheiterte zunächst in Minden. Am 19. November 2024 wies das OVG NRW auch ihre Beschwerde gegen die Ablehnung eines Unterlassungsbegehrens unanfechtbar zurück. Die zeitgebundene Aussagegenehmigung war dort ausdrücklich nicht mehr Streitgegenstand; damit war nicht die gesamte politische Affäre abschließend bewertet.
Originalberichte und Belege ↓
- Fördergeldaffäre: Antworten und Kritik ↗tagesschau · 26.07.2024
- Chronologie der Fördergeldaffäre ↗tagesschau / NDR · 10.09.2024
- Beschluss 1 B 911/24 vom 19. November 2024 ↗Oberverwaltungsgericht NRW · 19.11.2024
Quellen und Folgeentwicklung zuletzt geprüft: 10.10.2026. Ein historischer Bericht beschreibt den damaligen Stand.