Willkommen zur Hinrichtungsshow – und Berlin schaut lieber weg

Man muss sich das wirklich einmal vorstellen: Im Jahr 2026 kündigt das Pentagon an, die Hinrichtung eines Menschen live im Internet zu übertragen. Nicht irgendeine Hinrichtung, sondern die Erschießung durch ein militärisches Exekutionskommando. Geplant ist sie für den 3. Dezember in Fort Hood. [1]

Pete Hegseth, der auf Trumps Erlass hin den Zusatztitel „Kriegsminister“ verwendet, möchte, dass die Öffentlichkeit dabei zusieht. [1] [2]

Ob die Übertragung tatsächlich stattfindet, ist noch offen. Trump ließ die Entscheidung am 9. Oktober ausdrücklich offen. [3] Axios berichtete am 12. Oktober unter Berufung auf Gesprächspartner Trumps über dessen Zweifel an der Übertragung. [4]

Was soll das eigentlich werden? Eine staatlich organisierte Hinrichtungsshow? Ein neues Unterhaltungsformat aus Washington? Mord und Totschlag zur besten Sendezeit, präsentiert vom amerikanischen Militär?

Für mich hat diese Inszenierung unverkennbar faschistische Züge. Ein Staat, der das Töten eines wehrlosen Menschen öffentlich zur Schau stellt, um Macht, Stärke und Abschreckung zu demonstrieren, bewegt sich auf einem erschreckenden Weg.

Heute ein Attentäter. Und morgen?

Der Verurteilte Nidal Hasan hat 2009 dreizehn Menschen ermordet. [1] Daran gibt es nichts zu beschönigen. Seine Opfer und deren Angehörige verdienen Mitgefühl und Gerechtigkeit.

Aber seit wann bedeutet Gerechtigkeit, dass Millionen Menschen dabei zusehen sollen, wie ein Gefangener erschossen wird?

Und vor allem: Was kommt danach?

Wenn die öffentliche Hinrichtung erst einmal als legitimes Mittel staatlicher Machtdemonstration etabliert ist, warum sollte es bei diesem einen Fall bleiben?

Heute ist es ein verurteilter Attentäter. Morgen vielleicht der nächste als Terrorist verurteilte Mensch. Und übermorgen erleben wir womöglich, wie Menschen mit ausländischen Wurzeln, muslimischen Namen oder einer anderen Herkunft öffentlich vorgeführt und hingerichtet werden.

Nicht, weil ihre Herkunft sie schuldig macht, sondern weil sich gerade solche Bilder hervorragend für eine Politik eignen, die mit Angst, Feindbildern und demonstrativer Härte arbeitet.

Genau darin sehe ich eine enorme Gefahr.

Wir müssen uns doch nur fragen, welche Botschaft eine solche Übertragung an Millionen Zuschauer senden soll. Dass der Rechtsstaat funktioniert? Oder dass der Staat die Macht besitzt, seine Feinde öffentlich zu vernichten?

Wer Menschen zunächst zu Feindbildern erklärt und anschließend ihre Hinrichtung zum Spektakel macht, betreibt für mich keine Rechtspflege mehr, sondern politische Einschüchterung.

Und die Bundesregierung? Bloß nicht Trump verärgern!

Fast noch schlimmer finde ich allerdings, wie unsere Bundesregierung darauf reagiert.

Auf die geplante Live-Hinrichtung angesprochen, erklärte das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz am 9. Oktober, zum konkreten Einzelfall keinen Kommentar abgeben zu wollen. Zugleich bekräftigte der Sprecher die Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen. [5]

Keinen Kommentar!

Wir reden hier nicht über irgendeine innenpolitische Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und den USA. Wir reden über die öffentlich angekündigte Inszenierung einer staatlichen Erschießung.

Und Berlin fällt dazu nicht mehr ein als der übliche Hinweis, dass Deutschland die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt?

Auf die Frage, ob die Bundesregierung verhindern wolle, dass diese Hinrichtung in Deutschland live verfolgt werden kann, gab es in derselben Pressekonferenz ebenfalls keine konkrete Ankündigung. [5]

Wie viel deutlicher muss eine solche Entwicklung eigentlich noch werden, bevor unsere Regierung den Mund aufbekommt?

Deutschland erklärt der Welt bei jeder passenden Gelegenheit, wie wichtig Demokratie, Menschenrechte und die Würde des Menschen sind. Doch sobald Donald Trump oder sein „Kriegsminister“ betroffen sind, scheinen diese großen Worte plötzlich nur noch mit angezogener Handbremse zu funktionieren.

Ich habe zunehmend den Eindruck, dass unsere Regierung mehr Angst davor hat, Trump ans Bein zu pinkeln, als davor, ihre eigenen Werte zu verraten.

Und das ist ein Armutszeugnis.

Menschenwürde nach diplomatischer Wetterlage?

Artikel 1 unseres Grundgesetzes beginnt mit einem bemerkenswert einfachen Satz:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ [6]

Da steht nicht: solange es politisch passt.

Da steht nicht: außer bei Terroristen.

Und da steht schon gar nicht: sofern der amerikanische Präsident nichts dagegen hat.

Natürlich kann die Bundesregierung den Vereinigten Staaten nicht ihre Gesetze vorschreiben. Aber sie kann verdammt noch mal deutlich sagen, was sie von einer öffentlichen Hinrichtung hält.

Sie könnte diese geplante Inszenierung unmissverständlich verurteilen. Sie könnte Washington erklären, dass staatlich übertragenes Töten nicht mit den Vorstellungen von Menschenwürde vereinbar ist, für die Deutschland international einzutreten behauptet.

Und sie könnte auf europäischer Ebene darauf drängen, dass soziale Netzwerke nicht zu Verbreitungsplattformen für solche Hinrichtungsspektakel werden.

Stattdessen bekommen wir diplomatische Floskeln, ausweichende Antworten und den Eindruck, dass niemand Verantwortung für eine klare Position übernehmen möchte.

Wer jetzt schweigt, sollte sich später nicht wundern

Es geht längst um mehr als die Hinrichtung eines einzelnen verurteilten Mörders.

Es geht darum, ob wir akzeptieren, dass ein demokratischer Staat die öffentliche Tötung von Gefangenen wieder zu einem Instrument seiner Selbstdarstellung macht.

Es geht darum, ob daraus eine neue Normalität entstehen könnte. Eine Normalität, in der sich Politiker mit demonstrativer Grausamkeit profilieren und in der das Publikum irgendwann darüber diskutiert, wer als Nächstes vor die Kameras gehört.

Und es geht darum, ob Deutschland überhaupt noch bereit ist, seine angeblich unverhandelbaren Werte gegenüber einem mächtigen Verbündeten zu verteidigen.

Ich erwarte von unserer Bundesregierung keine höflich formulierte Besorgnis. Ich erwarte eine klare öffentliche Verurteilung dieses Vorhabens.

Von Bundeskanzler und Außenminister persönlich.

Ohne diplomatische Verrenkungen. Ohne Rücksicht darauf, ob sich Donald Trump oder Pete Hegseth darüber ärgern.

Denn wer Menschenrechte immer nur dann verteidigt, wenn es nichts kostet, verteidigt keine Werte. Er betreibt Schönwetter-Moral.

Und wenn unsere Bundesregierung nicht einmal bei der geplanten Liveübertragung einer Erschießung den Mut zu einer deutlichen Haltung aufbringt, sollte sie vielleicht künftig etwas sparsamer mit ihren großen Reden über Menschenwürde und Demokratie umgehen.

Menschenwürde ist kein Verhandlungsposten. Und politische Feigheit wird nicht dadurch zur Diplomatie, dass man sie in schöne Worte verpackt.