Nach den Ausschreitungen im Umfeld von Jugenddemonstrationen am vergangenen Wochenende hat eine offene Debatte innerhalb der Unionsfraktion begonnen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) trat Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entgegen, der die Gewalttäter pauschal als „Chaoten aus migrantischem Milieu“ bezeichnet hatte. Röttgen mahnte eine differenzierte gesellschaftliche Ursachenanalyse an und warnte vor parteipolitischen Schnellschüssen.

Im Gespräch mit ntv und dem SPIEGEL betonte Röttgen, es gebe in Deutschland nicht „das eine Milieu von Migranten“. Unter den Festgenommenen und Beteiligten fänden sich Jugendliche mit völlig unterschiedlichen sozialen und familiären Hintergründen. Wer die Proteste und Gewaltausbrüche ausschließlich auf Herkunftsfragen reduziere, verkenne jugendsoziologische Dynamiken, Frustrationen über Bildungschancen und die Rolle sozialer Plattformen bei der Mobilisierung.

### Spannungen zwischen CDU und CSU

Die Auseinandersetzung verdeutlicht wachsende Differenzen im bürgerlichen Lager über den künftigen Kurs in der Innen- und Gesellschaftspolitik. Während Dobrindt und Teile der CSU auf schärfere Gesetze, schnellere Abschiebungen und ein hartes Durchgreifen der Bundespolizei drängen, warnen Stimmen aus der CDU vor einer Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam Unterstützung für Röttgens Einordnung. Aus der Parteispitze hieß es, die Union dürfe gesellschaftliche Konflikte nicht instrumentalisieren, um populistische Stimmungen zu bedienen.

### Parlamentarische Aufarbeitung angekündigt

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in seiner nächsten Sitzungswoche mit den Ereignissen befassen. Vertreter aller demokratischen Fraktionen verurteilten die Gewalt gegen Polizeikräfte und Sachbeschädigungen einhellig.

Die Ermittlungen der Berliner und überregionalen Sicherheitsbehörden zur genauen Zusammensetzung der Gruppen und möglichen extremistischen Unterwanderungen dauern an. Eine bundesweite Kriminalstatistik zu den jüngsten Vorfällen liegt bislang nicht vor.