Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ist weiter nicht finanziell vereinbart. Im ARD-Bericht vom 25. Oktober steht Merz’ Forderung nach einer Entlastung 2027 neben Klingbeils Warnung vor ungedeckten Versprechen. Der Finanzminister verweist auf Einnahmeausfälle von bis zu sechs Milliarden Euro. [1]
Länder schlagen unterschiedliche Wege vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Spielräume durch höhere erwartete Steuereinnahmen und verlangt einen parteiübergreifenden Ansatz. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne besteuern. Dafür fehlt ihm die Zustimmung der Union. [1]
Die [Steuerschätzung vom 22. Oktober](/artikel/steuerschaetzung-haushalt-2026-10-22) unterscheidet zusätzliche Einnahmen von tatsächlich verfügbarem Ausgabenspielraum. Wann eine Entlastung kommt und wie sie bezahlt wird, ist damit noch offen.