Hendrik Streeck unterstützt die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks vom 16. Oktober sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung der Rheinischen Post, höhere Preise hielten besonders junge Menschen vom Einstieg in den Tabakkonsum ab. [1]
Erhöhung in vier Stufen
Der Bundestag stimmte am 15. Oktober dem geänderten Tabaksteuermodernisierungsgesetz zu. Union und SPD trugen den Beschluss; AfD, Grüne und Linke sowie zwei Abgeordnete der Union stimmten dagegen. Die Steuererhöhungen sollen sich über vier Jahre erstrecken. Für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak ist eine neue Besteuerung ab März 2027 vorgesehen. [2]
In der Anhörung warnte die Tabakwirtschaft vor Ausweichkäufen auf dem illegalen Markt und Belastungen für Unternehmen. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum widersprach der Annahme, höhere Steuern führten zwangsläufig zu mehr illegalem Handel. Auch der AOK-Bundesverband unterstützte die Erhöhung aus gesundheitspolitischen Gründen. [2]
Streecks Aussage ist eine Erwartung zur Präventionswirkung. Wie sich Absatz, Konsum und illegale Verkäufe nach den neuen Steuersätzen tatsächlich entwickeln, ist damit noch nicht gemessen.