Horst Seehofer hat Friedrich Merz vor Beginn der CDU-Präsidiumsklausur scharf kritisiert. Der frühere CSU-Vorsitzende wirft dem Kanzler vor, durch unerfüllte Wahlversprechen Vertrauen verloren zu haben. Als Beispiel nennt er die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle. Über das Interview in „Bild am Sonntag“ berichten heute ntv und Deutschlandfunk. Es handelt sich um Seehofers politische Bewertung. [1][2]
Welche Entlastung gilt
Die Bundesregierung beschreibt auf ihrer aktuellen Wirtschaftsseite eine dauerhafte Stromsteuerentlastung für produzierende Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft seit 2026. Eine allgemeine Stromsteuersenkung für sämtliche privaten Haushalte wird dort nicht als umgesetzt aufgeführt. Daneben nennt sie einen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten im Jahr 2026, der auch Haushalte entlasten soll. [3]
Seehofers pauschale Aussage, es sei nichts passiert, benötigt deshalb eine Eingrenzung: Eine Entlastung über Netzentgelte ist etwas anderes als eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. Die Regierungsdarstellung ist ein Gegenbeleg zur Behauptung völliger Untätigkeit, aber keine dokumentierte Antwort auf das heutige Interview.
Was die CDU beraten will
Das Präsidium kommt heute und morgen in Berlin zusammen. Der Deutschlandfunk nennt rund 25 Teilnehmer und verweist auf den nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesetzten Termin. Ein Ergebnis der Klausur liegt den hier geprüften Quellen noch nicht zugrunde. [2]
Seehofer verlangt zudem schnelleres Handeln der Koalition und weniger neue Expertenkommissionen. Pauschale Kritik an der Arbeitsmoral werde den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht gerecht, argumentiert er. Ob und wie die CDU-Führung darauf reagiert, bleibt zu verfolgen. [1]