Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer will den Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durch einen Kompromiss lösen. Nach dem Bericht der tagesschau vom 17. Oktober sagte er der Rheinpfalz, er habe Bundeskanzler Friedrich Merz eine zügige und gründliche Bearbeitung zugesichert. [1]
Koalitionsvertrag und Kommissionsvorschlag
Schweitzer verweist auf die Vereinbarung von Union und SPD, diese Möglichkeit des Renteneintritts grundsätzlich zu erhalten. Die Rentenkommission hat dagegen ihre Abschaffung vorgeschlagen. Schweitzer hatte sich bereits im August gegen eine Abschaffung ausgesprochen. [1]
Der Minister betrachtet die Empfehlungen als Grundlage für weitere politische Verhandlungen. Damit liegt weder eine Einigung über diesen Streitpunkt noch ein neuer Gesetzesbeschluss vor. Die abschlagsfreie Rente nach langen Versicherungszeiten und die am Vortag beschlossene Frühstartrente für Kinder sind verschiedene Regelungen.
Der Beitrag beruht auf der datierten ARD-Meldung; das zugrunde liegende Rheinpfalz-Interview war für diese Recherche nicht direkt zugänglich.