Alexander Schweitzer soll heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zum Bundesarbeitsminister erhalten. Das meldet der Deutschlandfunk am Morgen. Die ARD nennt den Nachmittag als vorgesehenen Zeitpunkt. Schweitzer war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und soll Bärbel Bas im Arbeitsministerium nachfolgen. [1][2]
Der angekündigte Termin ist noch kein Amtsantritt
Bas hatte gestern den SPD-Vorsitz niedergelegt und um ihre Entlassung aus dem Ministeramt gebeten. Sie will ihr Bundestagsmandat behalten. Die förmliche Urkundenübergabe steht nach den Morgenmeldungen noch bevor. [1]
Streit über die anstehenden Reformen
Kanzler Friedrich Merz verbindet mit dem Wechsel die Erwartung schnellerer Fortschritte bei den Reformvorhaben. Lars Klingbeil widerspricht der Darstellung, Bas habe die Arbeit blockiert: Nach seinem Auftritt im ARD-Brennpunkt sei vereinbart gewesen, zunächst die Landtagswahlen abzuwarten. Die Rentenreform liege aus seiner Sicht im vereinbarten Zeitplan. [2]
Diese Aussagen beschreiben die unterschiedlichen politischen Bewertungen. Weder eine Einigung über die Rentenreform noch ein neuer Kabinettsbeschluss ist damit belegt.