Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Ende Oktober mit Mineralölunternehmen, Gewerkschaften und Bundesländern über einen Spritpreisdeckel beraten. Das kündigte sie im ARD-Interview der Woche an. Es geht um die Ausgestaltung einer Maßnahme, deren Einführung die Koalition für Anfang 2027 anstrebt. [1][2]

Raffinerien und Versorgung sichern

Reiche warnt vor einer Überlastung der Raffinerien und davor, dass Kraftstoff ins Ausland abfließen könnte. Ein Treffen soll den möglichen Umfang des Eingriffs klären. Eine konkrete Senkung der Tankstellenpreise versprach sie nicht. [2]

Für die Zeit nach dem Tankrabatt bevorzugt sie gezielte Direktzahlungen, besonders für Haushalte mit wenig Einkommen. Das Finanzministerium solle den dafür vorgesehenen Mechanismus einsatzfähig machen. Auch diese Forderung ist noch keine ausgezahlte Hilfe. [1]