Über die geplante Plastiksteuer besteht weiter Streit in der Koalition. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar kritisiert, dass die Union zusätzliche Ausgaben fordere, vereinbarte Einnahmen aber ablehne. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält den vorliegenden Entwurf für nicht zustimmungsfähig. [1]

Finanzierung und Verwaltungsaufwand

Esdar verweist auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts und mögliche Kürzungen. Frei stellt dagegen das Verhältnis zwischen Ertrag und Verwaltungsaufwand infrage. Beide äußern politische Positionen zu einem noch verhandelten Vorhaben. [1]

Nach dem von ntv beschriebenen vorläufigen Entwurf wären ab Juli 2027 je Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Eine verabschiedete Steuer oder eine abschließende Einigung belegt die Meldung nicht. [1]