Luigi Pantisano fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn die Betroffenen dadurch obdachlos werden. Der Linken-Vorsitzende sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, vor einer Räumung müsse eine bezahlbare Ersatzwohnung vorhanden sein. Das berichtet dpa-AFX heute. [1]

Pantisano begründet die Forderung mit dem Schutz des Wohnens als Menschenrecht. Anlass ist laut Agenturbericht ein Fall aus Spanien: Eine 87-jährige Frau starb nach der Räumung ihrer langjährigen Wohnung. Ihr Fall hatte Proteste gegen die Wohnungsnot ausgelöst. Ein medizinischer Ursachenzusammenhang zwischen Räumung und Tod wird hier nicht behauptet.

Welche Fragen offenbleiben

Die Meldung enthält keinen ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Sie erläutert weder, wer eine Ersatzwohnung bereitstellen müsste, noch wie deren Bezahlbarkeit bestimmt oder die Maßnahme finanziert werden soll. Eine Reaktion der Bundesregierung wird darin ebenfalls nicht wiedergegeben.

Belegt ist damit eine politische Forderung Pantisanos. Sie ändert für sich genommen keine geltende Räumungsentscheidung oder gesetzliche Regelung.