Nach einer Serie koordinierter Cyberangriffe auf Steuerungssysteme gewerblicher Kühlanlagen in mehreren europäischen Staaten wächst im Deutschen Bundestag der Druck auf die Bundesregierung. Nachdem französische Sicherheitsbehörden öffentlich Erwägungen mitgeteilt hatten, wonach iranische Revolutionsgarden als Drahtzieher hinter den Störaktionen vermutet werden, haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine parlamentarische Dringlichkeitsanfrage an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet.
Die Fragesteller fordern Auskunft darüber, in welchem Umfang deutsche Einzelhandelsketten und Lebensmittel-Logistiker von den Attacken betroffen sind und ob es Hinweise auf verdeckte Vorbereitungen von Sabotageakten gegen die kritische Versorgungsinfrastruktur gibt. IT-Sicherheitsexperten hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die Angriffe über manipulierte Fernwartungszugänge erfolgten und darauf abzielten, Lieferketten im Lebensmittelsektor empfindlich zu stören.
### Stellungnahme des Bundesinnenministeriums
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte auf Nachfrage, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie das Bundeskriminalamt stünden in engem permanenten Austausch mit den europäischen Partnerbehörden und den betroffenen Wirtschaftsverbänden. Warnmeldungen und konkrete Handlungsanweisungen zur Härtung von industriellen Steuerungssystemen seien an Betreiber kritischer Infrastrukturen übermittelt worden.
Zu Spekulationen über ausländische Urheber äußerte sich Dobrindt zurückhaltend. Vor einer belastbaren forensischen Beweissicherung verböten sich voreilige Schuldzuweisungen, gleichwohl nehme die Bundesregierung hybride Bedrohungen und Sabotageversuche gegen Versorgungsnetze außerordentlich ernst.
### Beratungen im Parlamentarischen Kontrollgremium
Die sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen verständigten sich darauf, den Vorfall in der kommenden Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Innenausschusses zu setzen. Neben der Identifizierung von Schwachstellen in vernetzten Kühlsystemen soll dabei auch über strengere gesetzliche Mindeststandards für industrielle Fernwartungsschnittstellen beraten werden.