Serap Güler will verhindern, dass die Kölner CDU eigene Anträge allein deshalb zurückzieht, weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Kölner Parteivorsitzende erläuterte diese Linie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Darüber berichten heute ntv und dpa. [1][2]
Güler begründet den Schritt damit, dass die CDU ihre eigenen Vorhaben sonst von anderen Parteien abhängig mache. Sie sieht darin keine Aufhebung des Kooperationsverbots. Der Streit betrifft nach ihrer Darstellung den Umgang mit eigenen Anträgen, nicht gemeinsame Verabredungen mit der AfD.
Was sie weiterhin ausschließt
Güler weist eine Zusammenarbeit mit der AfD zurück und warnt davor, ihr Regierungsverantwortung zu übertragen. Zur Begründung verweist sie auf rechtsextreme Positionen und Russlandnähe innerhalb der Partei. Laut dpa will sie selbst keinen AfD-Antrag unterstützen. [1][2]
Der von der CDU dokumentierte Beschluss von 2018 schließt Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Güler beruft sich auf diesen Beschluss. Ob eine konkrete Abstimmung oder Absprache dagegen verstößt, lässt sich erst am jeweiligen Vorgang beurteilen. Die heutigen Berichte nennen keinen bereits beschlossenen neuen Antrag des Kölner Rates. [3]
Die beiden Medienberichte beziehen sich auf dasselbe Interview. Sie sind daher keine zwei voneinander unabhängigen Bestätigungen eines weiteren Vorgangs.