Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem heutigen EU-Gipfel eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Im Deutschlandfunk argumentierte die Grünen-Vorsitzende, Europa müsse mehr in Sicherheit und neue Technologien investieren, um eigenständiger handeln zu können. Dafür seien zusätzliche Mittel erforderlich. [1]
Streit über den Finanzrahmen bis 2034
Die Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden verlangen Kürzungen am Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft. Frankreich tritt für höhere Ausgaben ein. Nach dem Entwurf könnte der deutsche Beitrag von 32 auf 58 Milliarden Euro steigen; beschlossen ist dieser Betrag nicht. [1][2]
Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber widersprach im ZDF der Vorstellung, neue Aufgaben etwa beim Grenzschutz und bei der Verteidigung gleichzeitig mit sinkenden Mitteln erfüllen zu können. [1]
Eine Einigung wurde zum Auftakt wegen der unterschiedlichen Positionen noch nicht erwartet. Brantners Kritik ist eine politische Bewertung des deutschen Verhandlungskurses. Sie belegt weder ein Scheitern des Gipfels noch bereits vereinbarte höhere deutsche Zahlungen. [2]