Die geplante Verabschiedung der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets verschiebt sich. Eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erklärte der taz, dass die Energiegesetze in dieser Woche nicht beschlossen würden. Union und SPD hätten sich bislang nicht auf gemeinsame Fassungen verständigt. Einen neuen Termin nannte sie nicht. [1]
Die Vorhaben stammen aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche. Umstritten sind unter anderem Änderungen der Vergütung von Solarstrom sowie Entschädigungen, wenn Anlagen wegen fehlender Netzkapazität abgeschaltet werden müssen. Kritiker befürchten dadurch schwerer kalkulierbare Einnahmen für Betreiber. [1]
Belegt ist der verschobene parlamentarische Abschluss. Die Gespräche laufen nach Darstellung der SPD weiter; ein endgültiges Scheitern oder Inkrafttreten wird damit nicht gemeldet.