Familienministerin Karin Prien hält in ihren überarbeiteten Elterngeldplänen an insgesamt bis zu 14 Bezugsmonaten fest. Die zuvor erwogene Verkürzung auf zwölf Monate wird nicht weiterverfolgt. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet am 28. Oktober über ein entsprechendes Ministeriumspapier. Prien verweist im Interview auf Kritik von Familien, insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Kita-Eingewöhnung. [1]
Vier Monate für jeden Elternteil
Das geplante Modell reserviert je vier Monate für beide Eltern; sechs weitere könnten sie untereinander aufteilen. Für die reservierten Monate sollen 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens ersetzt werden, für die weiteren Monate 50 Prozent. Mindest- und Höchstbetrag sollen auf 330 beziehungsweise 1.900 Euro steigen. Für Alleinerziehende sind bis zu 14 Monate vorgesehen. [1][2]
Prien erwartet weiterhin Einsparungen, allerdings geringere als ursprünglich geplant. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan befürchtet gegenüber AFP, dass die Kalkulation darauf setzt, dass Väter ihre reservierten Monate nicht ausschöpfen. Das ist Khans Kritik, kein belegter Rechenansatz des Ministeriums. [2]
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert dagegen gegenüber der ARD, die Sparziele würden durch eine stärkere Beteiligung meist höher verdienender Väter verfehlt. Prien sieht gerade in der stärkeren Beteiligung beider Eltern ein Ziel ihrer Reform. [1]
Die Vorschläge sind noch keine geltenden Anspruchsregeln. Der aktuelle § 4 BEEG sieht grundsätzlich zwölf gemeinsame Monatsbeträge und unter Voraussetzungen zwei weitere Partnermonate vor; hinzu kommen Sonderregeln. Der Bericht belegt noch keinen abschließenden Gesetzesbeschluss. [3]