Franziska Brantner unterstützt die Entscheidung von SPD und Grünen, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin zu unterbrechen. Im ARD-Talk „Maischberger“ am Dienstagabend sagte die Grünen-Bundesvorsitzende, die Linke habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten. Die am Mittwoch veröffentlichten Nachberichte dokumentieren zugleich ihre Hoffnung, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren. [1][2]
Streit über die Antisemitismusvereinbarung
Auslöser ist der Umgang der neuen Linken-Fraktion mit einer zuvor zwischen den drei Parteien vereinbarten Erklärung gegen Antisemitismus. Die Fraktion nahm die wegen ihrer Äußerungen zu Israel umstrittene Politikerin Emde auf. SPD und Grüne erklärten anschließend, die Linke sei intern zu anderen Verabredungen gekommen. [3]
Linken-Co-Fraktionschef Schulze widerspricht dieser Darstellung. Die unterschriebene Erklärung bekenne sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Sie sei teilweise wortgleich mit der gemeinsamen Vereinbarung; auch Emde habe sie unterschrieben. [3]
Damit stehen unterschiedliche Auslegungen der Absprachen gegenüber. Die Berichte belegen die Unterbrechung und die wechselseitigen Erklärungen. Sie klären nicht abschließend, welche konkrete Verpflichtung verletzt wurde. Brantners Vorwurf wird deshalb als ihre politische Bewertung wiedergegeben.
Fortsetzung am 15. Oktober vereinbart
Nach einem erneuten Treffen sollen Linke, SPD und Grüne ihre Sondierungen am Donnerstag fortsetzen. SPD-Landeschef Steffen Krach sagte laut Deutschlandfunk im RBB, die gemeinsame Antisemitismusvereinbarung gelte weiter und solle Teil eines Koalitionsvertrags werden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte der dpa, Missverständnisse seien ausgeräumt worden. Das dokumentiert die Verständigung über weitere Gespräche; ein fertiger Koalitionsvertrag ist damit nicht vereinbart. Eine Rücknahme ihrer Kritik durch Brantner wird in der Meldung nicht berichtet. [4]