Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, durch Datenlecks öffentlich gewordene interne Dokumente und E-Mails aus AfD-Parteistrukturen juristisch auf ihre Verwertbarkeit für ein mögliches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hin zu prüfen. In einem medienwirksamen Vorstoß betonte die Ministerin, dass die Sicherheitsbehörden und das Justizressort alle öffentlich zugänglichen Erkenntnisse sorgfältig sichten müssten, um festzustellen, ob darin belegbare Anhaltspunkte für eine zielgerichtet verfassungsfeindliche Ausrichtung der Gesamtpartei oder einzelner Landesverbände enthalten sind.
Hintergrund sind kürzlich von Hackerkollektiven im Netz publizierte E-Mail-Bestände und Chatprotokolle aus mehreren AfD-Gliederungen. Befürworter eines Verbotsantrags im Deutschen Bundestag sehen darin neue Belege für verfassungsfeindliche Netzwerke und Koordinationen mit extremistischen Organisationen.
### Juristische Hürden bei verfassungsgerichtlicher Beweisführung
Hubig betonte zugleich die hohen juristischen Risiken. Das Bundesverfassungsgericht stelle an Beweismittel in einem Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Grundgesetz extrem strenge Anforderungen. Rechtswidrig erlangtes oder durch Straftaten beschafftes Datenmaterial könne im Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen oder die Neutralität der staatlichen Verfahrensführung angreifbar machen. Daher müsse jeder Einzelfall akribisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Justizministerium geprüft werden, bevor Material in eine offizielle Antragsschrift einfließen könne.
Im Justiz- und Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird die Initiative kontrovers diskutiert. Abgeordnete der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen drängen seit längerem auf einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundestag und Bundesrat. Sie argumentieren, die wehrhafte Demokratie dürfe Augen vor evidenten Erkenntnissen nicht verschließen, sofern deren Echtheit behördlich zweifelsfrei verifiziert werden könne.
### Zurückhaltung bei Verfassungsrechtlern und Opposition
Verfassungsjuristen warnen hingegen vor überhasteten Schritten. Ein Parteiverbotsverfahren dürfe nicht auf ungesicherten Leak-Plattformen fußen, sondern müsse auf behördlich sauber dokumentierten, gerichtsverwertbaren Tatsachen beruhen. Ein Scheitern des Antrags in Karlsruhe aufgrund formaler Beweisfehler würde die politische Schlagkraft verfassungsfeindlicher Kräfte massiv stärken.
Aus der AfD-Bundestagsfraktion wurde der Vorstoß scharf zurückgewiesen. Fraktionsvertreter sprachen von einem politisch motivierten Manöver zur Ausschaltung missliebiger Konkurrenz und kündigten rechtliche Schritte gegen die staatliche Verwendung von illegal abgefangenen Daten an. Die parlamentarische Debatte über den Umgang mit Cybersicherheit und Datenintegrität wird im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche fortgesetzt.